Garant für soziale Sicherheit

Kaum ein Land ist so sehr mit der Europäischen Union verknüpft wie Deutschland: Zwar stemmt es einen großen Teil des EU-Budgets, profitiert aber am meisten vom europäischen Binnenmarkt. Das wirkt sich auf die Einkommen aus: Laut einer Studie verdienen deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchschnittlich über 1000 Euro mehr im Jahr als ohne EU-Mitgliedschaft; so finanziert sich auch unser Sozial- und Gesundheitssystem. Deswegen ruft der Sozialverband VdK seine Mitglieder auf, am 9. Juni denjenigen Parteien eine Stimme zu geben, die sich klar zu Europa bekennen.

Denn trotz der eindeutigen Vorteile Europas gibt es extremistische Parteien, die den Austritt Deutschlands aus der EU fordern oder die Freizügigkeit – also die grenzüberschreitende Arbeitsplatzwahl – beschränken wollen. Die Folgen wären fatal, sowohl für die deutsche Wirtschaft als auch für unser Sozial- und Gesundheitssystem. Großbritannien hat diese leidvolle Erfahrung gemacht.

Der Nährboden für extremistische Parteien entsteht meistens aus Angst, Perspektivlosigkeit und Kontrollverlust. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung haben sich diese Gefühle bei vielen Menschen in den vergangenen Jahren verstärkt. Krise folgte auf Krise, seien es die Bankenzusammenbrüche 2007, die Asylzuwanderung 2015, die Corona-Pandemie 2020 oder der Ukrainekrieg 2022.

Die Bundeszentrale für politische Bildung weist darauf hin, dass extremistische Parteien diese Krisen gezielt nutzen, um Hass zu schüren. Die Unzufriedenen sollen in Stellung gebracht werden gegen „die da oben“ – also das politische System, die „etablierten Parteien“, die Bundesregierung und die Europäische Union.
Gegen diesen Hass stellt sich der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz. In unserer Satzung steht: „Der Landesverband hält es für seine Pflicht, für die Schaffung eines politisch vereinten, freiheitlichen und sozial gerechten Europas einzutreten“.

Das Bekenntnis zu Europa bedeutet aber nicht, dass der VdK alles kritiklos abnickt, was auf europäischer Ebene entschieden wird. In einem sozialpolitischen Antrag des Bundesverbands stehen weitreichende Forderungen zu sozialen Rechten, Arbeitsmarkt, Mindestlohn, Vermeidung von Steuerwettbewerb und inklusivem Binnenmarkt.

Ziel ist, europaweit bessere Mindeststandards einzuführen, Lohndumping zu bekämpfen, Steueroasen auszutrocknen, Barrierefreiheit zu fördern sowie die Arzneimittelproduktion und -verteilung patientenorientierter auszurichten.
Der Sozialverband VdK ist parteipolitisch unabhängig und gibt keine Wahlempfehlung – außer, die VdK-Positionen mit den Plänen der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten abzugleichen und europafeindliche Parteien zu meiden. Wer aus reinem Protest am extremistischem Rand wählt, muss bedenken, dass Populisten jede (auch berechtigte) EU-Kritik nutzen, um Europa zu schwächen – nicht, um Europa zu stärken. Für alle Bürgerinnen und Bürger gilt: Nur ein starkes, solidarisches und vereintes Europa ist der Garant für eine friedvolle, sichere und soziale Zukunft.