Kommunalwahl: Soziales im Fokus

Das politische System ist kompliziert: Vielen Menschen ist unklar, wer für was im Geflecht aus Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik zuständig ist. In die jeweiligen Wahlprogramme werden oft alle Themen gepackt, die gesellschaftspolitisch gerade verhandelt werden – aber ob die Kandidatinnen und Kandidaten auf der jeweiligen Ebene wirklich etwas daran ändern könnten, steht nicht drin. Zur Kommunalwahl am 9. Juni sollten Wählerinnen und Wähler die verschiedenen Parteien auf folgende Themen abklopfen:

In Landkreisen und kreisfreien Städten stellt sich die Frage, wie örtliche Pflegestrukturplanung organisiert ist. Finden regelmäßig Pflegekonferenzen mit den maßgeblichen Akteuren statt, um pflegende Angehörige bestmöglich zu unterstützen? Gibt es eine Gemeindeschwester Plus, ausreichend ambulante Pflegedienste, Angebote für haushaltsnahe Dienstleistungen? Wie sieht es aus mit stationären Einrichtungen, Kurzzeitpflegeplätzen und Angeboten für jüngere Pflegebedürftige? Gibt es Anlaufstellen, zum Beispiel ein Demenznetzwerk, ein Seniorenbüro oder einen Seniorenfahrdienst? Wichtig sind auch Angebote gegen Einsamkeit und soziale Treffpunkte für Menschen mit „kleinem Geldbeutel“.

In Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten sollte man überprüfen, ob Bahnstationen und Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut sind. Eigentlich ist das bereits gesetzliche Vorgabe, stellt sich also die Frage: Falls nein, warum nicht? Ist den Kandidatinnen und Kandidaten bekannt, dass es dafür Landeszuschüsse gibt? Ist die Reihenfolge der Umbaumaßnahmen sinnvoll? Oberste Priorität sollten vor allem Umstiegsknotenpunkte und Haltestellen in der Nähe von Seniorenzentren, Ärztehäusern oder Behinderteneinrichtungen haben.

Wie sieht es aus mit bezahlbarem Wohnraum vor Ort? Gibt es eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft? Wie umfangreich ist das Angebot an barrierefreiem Wohnraum?

Gibt es einen kommunalen Seniorenbeirat, einen Behindertenbeirat oder einen Behindertenbeauftragten? Werden diese Gremien von der Politik miteinbezogen, wenn es zum Beispiel um soziale Projekte oder Bauvorhaben geht? Gegebenenfalls kann man bei den jeweiligen Verantwortlichen auch nachfragen, wie die bisherigen Erfahrungen mit den aktuellen politischen Entscheidungsträgern sind.

Gibt es einen kommunalen Sozialpass für Menschen, die Sozialleistungen beziehen? Sind die Vergünstigungen für Kultur-, Sport- und Sozialeinrichtungen so hoch, dass sie die Betroffenen merklich entlasten? Kann der Sozialpass leicht beantragt werden? Gibt es ein kommunales Sozialticket, um Bus und Bahn vergünstigt zu nutzen? Hat die Politik genug getan, um das Angebot bekannt zu machen?

Bietet die Kommune eine Ehrenamtskarte an? Wenn ja, ist die Ehrenamtskarte ausreichend bekannt? Gibt es über die Karte genug Angebote, so dass ehrenamtliche Tätigkeiten tatsächlich und nachvollziehbar aufgewertet werden?

Moritz Ehl